Tagung des GIDS

Zur Ethik politischer Gewalt

Die Frage der Legalität und Legitimation der Projektion politischer Gewalt in der gegenwärtigen Staatenwelt stand auf der zweitägigen GIDS-Tagung „Ethik politischer Gewalt“ im Mittelpunkt. In einem interdisziplinären Format und in aktivem Austausch diskutierten Expert/innen aus den Fächern Internationale Beziehungen, Politische Philosophie und Theologie sowie Völkerrecht und Dozentinnen mit Dozenten der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig:
Zur Legitimität von Gewalt

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig befasste sich mit folgenden Fragestellungen: Der Prozess der Zivilisation scheint mit einem Zurückdrängen der Gewalt verbunden zu sein. Dennoch ist Gewalt auch in den modernen Gesellschaften eine Realität. Im Vortrag wurde der Frage nachgegangen, wann und unter welchen Bedingungen die Anwendung von Gewalt als legitim gelten könnte. Dazu wurde ein Blick auf die anthropologische Dimension der Gewalt geworfen. Des weiteren wurde das Verhältnis von Moral und Politik zur Gewalt untersucht. Abschließend ging es um die Frage der Begründung – was staatliche Gewalt begründet und damit auch das, was in ihrem Namen geschieht.

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig ist Inhaberin der Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Passau.

Prof. Dr. Barbara Zehnpfennig

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Prof. Dr. Stefan Oeter:
Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts

Prof Dr. Oeter referierte zu folgenden Fragestellungen: Wie lautet der Forschungsstand zu Theorie und Praxis des Völkerrechts, also des Friedenssicherungsrechts ebenso wie des Rechts bewaffneter Konflikte, und dies insbesondere im Blick auf den nicht-internationalen bewaffneten Konflikt? Wer ist de jure Garant des Völkerrechts, wer ist es de facto? Und wie lässt sich der Graben zwischen beiden überbrücken? Welche Völkerrechtsentwicklungen stehen aus, welche sind realistisch?

Prof. Dr. Stefan Oeter ist Professor für deutsches und ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Stefan Oeter

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Prof. Dr. Joachim Krause:
Gewalt in einer liberalen internationalen Ordnung

Prof. Dr. Krause stellte sich die Frage nach dem Stand und der Zukunft der internationalen Ordnungen, die in der Regel auf dem Verbot oder der Regelung der Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen aufbauen. Im Referat von Prof. Krause ging es um die Frage, wie in einer liberalen internationalen Ordnung Gewaltverbot und legitime Gewaltanwendung geregelt sind und welche grundsätzlichen Probleme und Aporien sich in der Vergangenheit gezeigt haben und welche sich derzeit abzeichnen.

Prof. Dr. Joachim Krause ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel.

Prof. Dr. Joachim Krause

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Dr. Bastian Giegerich:
Militärische Fähigkeiten und internationaler Status

Dr. Giegerich nahm Stellung zu folgenden Fragestellungen: Die militärische Handlungsfähigkeit Europas steht im Kontext von sich lockernden transatlantischen Bindungen und einer vielschichtigen Bedrohungslage erneut zur Debatte. Sollte sich Europa notfalls auch ohne die USA gegen einen Angriff eines staatlichen Akteurs verteidigen können? Brauchen die Streitkräfte Europas globale Reichweite, um zur Sicherung der internationalen Ordnung einen sinnvollen Beitrag leisten zu können? Welche Anforderungen ergäben sich in diesen Fällen und auf welche Narrative könnten sie sich stützen?

Dr. Bastian Giegerich ist Director of Defence and Military Analysis am International Institute for Strategic Studies (IISS), London

Dr. Bastian Giegerich

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Dr. Heiko Biehl:
Strategische Kulturen in Europa

Diesen Themen widmete sich der Vortrag von Dr. Heiko Biehl: Was erbrachte die Debatte im Anschluss an das Projekt Strategische Kulturen in Europa. Die Bürger Europas und ihre Streitkräfte. Was sind die Einflussfaktoren bei der Entstehung strategischer Kulturen? Welche Typen gibt es, und welchen Stellenwert hat jeweils die Frage nach der Legitimität militärstrategischen Handelns? Wo steht Deutschland? Gibt es eher Konvergenzen oder eher Divergenzen in Europa? Gibt es angesichts der vielen Akteure Aussichten auf ein gesamteuropäisches Verständnis von Gemeinsamer Sicherheit? Wird Strategie ausschließlich militärisch gedacht oder zeichnet sich die Betrachtung aller Instrumente politischen Handelns ab?

Dr. Heiko Biehl ist Projektleiter im Forschungsbereich Sicherheitspolitik und Streitkräfte am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam.

Dr. Heiko Biehl

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Dr. Hartwig von Schubert:
Zur Ethik politischer Gewalt

Der Theologe und Militärdekan Dr. Hartwig von Schubert widmete seinen Vortrag den folgenden Themen: Viele Menschen lehnen Gewalt intuitiv moralisch ab. Die Ethik als kritische Wissenschaft aber stellt diese Intuition auf den Prüfstand. Eine Ethik, die in der biblischen Tradition wurzelt, steigert die Sensibilität für Gewalt, sodass die Spannung zwischen der Sphäre der Barmherzigkeit und der Sphäre des Rechts erheblich wächst. Denn ein Recht haben, heißt, einen Gegner mittels Anrufung der Staatsgewalt notfalls zu zwingen (Immanuel Kant). Eine solche subordinative Rechtsgewalt ist für Menschen, denen Rechte verweigert werden, ein Geschenk des Himmels, wenn sie denn den grundlegenden vernunftrechtlichen Beschränkungen der Achtung der Menschenwürde, der Volkssouveränität und der Gewaltenteilung unterworfen bleibt. Da das Völkerrecht die Staatensouveränität achtet, kommt völkerrechtlich nur eine koordinative, also viel schwächere Selbstverpflichtung souveräner Staaten im Projekt einer Republik der Republiken infrage. Dieses Projekt hat eine wechselvolle Geschichte, wohin steuern wir heute?

Dr. Hartwig von Schubert ist Evangelischer Militärdekan an der Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg.

Dr. Hartwig von Schubert

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Programm

Dienstag, 5. März 2019

10:30 – 10:45 

Begrüßung und Einführung
Oberst
, Prof. Dr. Matthias Rogg / Militärdekan Dr. Hartwig von Schubert

10:45 – 12.00

Moral in der Politik
Barbara Zehnpfennig
(Passau)

12:00 – 13:45

Mittag

13:15 – 14:30

Neue Herausforderungen des Völkerrechts
Stefan Oeter
(Hamburg)

14:30 – 15:00

Pause

15:00 – 16:15

Militär – Wissenschaft – Politik
Podiumsdiskussion mit Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Renner (AfD), Christian Schmidt (CDU)

16:15 – 16:30

Pause

16:30 – 17:45

Gewalt in einer internationalen liberalen Ordnung
Joachim Krause
(Kiel)

18:00 – 20:00

Empfang
Manfred-Wörner Zentrum, Führungsakademie der Bundeswehr

Mittwoch, 6. März 2019

7:30

Andacht

08:00 – 0830

Militärische Fähigkeiten und internationaler Status
Bastian Giegerich
(London)

08:30 – 09:00 

Strategische Kulturen in Europa
Heiko Biehl
(Potsdam)

09:00 – 09:30 

Diskussion Referenten und Plenum

09:30 – 10:00

Pause

10:00 – 11:15 

Ethik politischer Gewalt
Dr. Hartwig von Schubert

11:15 – 11:30

Pause

11:30 – 12:00

Rückblick auf die Tagung, Verabschiedung

ab 12:00

Mittag