Intervention statt Prävention als politisches Paradigma?
#GIDSstatement 2/2020 | 7. April 2020 | Autor: Stefan Bayer | Foto: Getty Images
Die Corona-Pandemie verändert das gesellschaftliche Leben weltweit in bislang nicht gekanntem Ausmaß: Kontaktverbote, Reisewarnungen, Unternehmensschließungen, Streaming-Gottesdienste – vor allem aber sehr viele am Virus erkrankte Menschen und Verstorbene. Die Politik befindet sich im Krisenmodus und beschließt in Rekordzeit neue Gesetze, um die dramatischsten Konsequenzen der Pandemie für einzelne Länder in Grenzen zu halten. Fraglich bleibt jedoch, ob die derzeitige intervenierende Politik gegen die (noch) weitere Verbreitung von Covid-19 nicht (deutlich) zu spät einsetzte und frühzeitige Prävention diese erst gar nicht hätte notwendig werden lassen. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, warum Prävention im politischen Prozess oftmals scheitert. Von der Politik in guten Zeiten oftmals nicht beherzigte fundamentale ökonomische Empfehlungen werden diskutiert und es wird eine Analogie zum Klimaschutz hergestellt – große Herausforderungen scheinen politisch bewusst nicht frühzeitig bekämpft zu werden, um im Krisenfall Handlungsstärke gegenüber der Bevölkerung unter Beweis stellen zu können. Hoffnung für erfolgreichen Klimaschutz kann sich unter diesen Bedingungen nicht einstellen, solange die angesprochenen ökonomischen Probleme nicht konstruktiv gelöst werden.