#GIDSstatement

Der 24. Februar 2022 hat der Welt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass Krieg unveränderlich Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen bleibt. Deutschland sollte daher den Machtwillen von Staaten, besonders von Großmächten, als ein Kernmerkmal internationaler Politik anerkennen, statt durch eigene, Krieg ausschließende Selbsttäuschung die Augen vor dieser Realität zu verschließen. Aggressiver Machtpolitik kann es nur mit einer strategischen Kultur abschreckender Stärke begegnen.

The illusion of a “peace dividend” has tempted Western politicians in general and German ones in particular to redefine the purpose of a navy to include peacetime missions such as “Maritime Security” or ”Humanitarian Response”, or, worse, to even substitute wartime objectives with peacetime ambitions. The paper argues that while it is perfectly fine to use warships for peacetime missions, it must not compromise a navy’s ability to fight and win a war at sea. Every dollar spent differently reduces national security.

Die Bundeswehr soll wieder einsatzfähig sein. Dafür lässt Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius unter anderem auch die Einführung des schwedischen Wehrpflichtmodells prüfen. Entgegen vereinzelter Bedenken verstieße die Einführung einer Auswahlwehrpflicht nicht unbedingt gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit und wäre so mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der desolate Zustand der deutschen Streitkräfte ist nach dem 24. Februar 2022 in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Ein Problem steht im Fokus: die Dysfunktionalität der Rüstung. Seit Jahrzehnten bleibt eine Reform des umgangssprachlichen „Beschaffungs- bzw. Rüstungsprozesses“ erfolglos. Ein „Weiter so“ wird bei der Umsetzung der Zeitenwende jedoch nicht helfen. Doch es gibt Ideen zur Verbesserung des Beschaffungsprozesses, die dieses Paper aufgreift und zu einem schlüssigen Lösungsansatz verbindet.

Asien bildet zunehmend das globale politische und wirtschaftliche  Epizentrum. Spätestens seit der 2011 von Barack Obama verkündeten „Pivot to Asia“ der USA erfolgte auch in vielen europäischen Staaten eine Neubewertung der diplomatischen Beziehungen mit den Ländern der indo-pazifischen Region. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, wie sich die Europäische Union in der indo-pazifischen Region langfristig engagieren kann.

Der Arabische Frühling bleibt, elf Jahre nach Ausbruch der ersten Proteste, ein wichtiges Thema. Die Entwicklung der Massenproteste ließ sich über Monate in internationalen Medien verfolgen, wobei in der Berichterstattung die Teilnahme von Frauen wenig beachtet wurde. Dieses Statement befasst sich – aus gegebenem Anlass – mit dem Anteil der libanesischen und iranischen Frauen an den jeweiligen Protestbewegungen und zeigt beispielhaft mögliche Wege der Unterstützung für diese auf.

Künstliche Intelligenz (KI) im militärischen Kontext wird oftmals mit autonomen Waffensystemen gleichgesetzt. Die Debatten über die sogenannten „Killerroboter“ sind insbesondere in Deutschland sehr negativ belastet. Dadurch verdecken sie die Chancen und Risiken von querschnittlicher als auch individuell KI-gestützter Planung, Organisation und Durchführung von militärischen Handlungen. Dieser Artikel adressiert dies anhand einiger Beispiele und trägt zur Erweiterung des Diskurses bei.

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung wird die Katastrophenhilfe zunehmend zu einer zentralen Aufgabe der Streitkräfte. Der Klimawandel treibt diese Entwicklung voran und wird globale Sicherheitslagen zunehmend prägen. Mit einem für humanitäre Hilfe optimierten Hospitalschiff könnte die Marine dieser neuen Herausforderung entgegentreten. Ein Plädoyer für strategische Weitsicht in der Beschaffungspolitik und eine neue Fähigkeit.

Dieses Statement befasst sich mit Indien als zentralem Akteur in Südasien und der Notwendigkeit einer Stärkung der verteidigungspolitischen Kooperation mit dieser aufstrebenden Großmacht. Ausgehend von den bisher gering ausgeprägten verteidigungspolitischen Beziehungen argumentiert der Autor, dass Indien vor den in den Leitlinien zum Indo-Pazifik definierten deutschen sicherheitspolitischen Interessen und Prinzipien für die südasiatische Teilregion des Indo-Pazifiks einen Schlüsselakteur darstellt, und gibt abschließend Anregungen für Möglichkeiten des Handelns für die Bundeswehr.

Strategie wird gelehrt und gelernt – seit mehr als 2000 Jahren. Was wird da gelehrt, und auf welche Weise? Der Beitrag macht deutlich, dass Strategie als Lehre vor allem eines ist: Text. Strategie als Text wiederum stand für lange Zeit unter der Geltung rhetorischer Muster und Maßstäbe. Strategie als Lehre in der Moderne steht unter der Geltung wissenschaftlicher Maßstäbe. So wenig Strategie aber schon Rhetorik wäre, so wenig stellt sie eine wissenschaftliche Disziplin dar, denn Strategie braucht neben der Erfahrung der Praxis eine Pluralität von Methoden und Ansätzen. Ohne wissenschaftliche Tugenden, die dem Geltungsbedürfnis wirksame Grenzen setzen, keine moderne Strategie: Interdisziplinarität, Kollegialität, Geduld und Humor.

Der Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan bringt das Thema der eigenen Verantwortung gegenüber den afghanischen Ortskräften wieder prominent auf die Tagesordnung. Der Beitrag plädiert dafür, eine umfassende Fürsorgepflicht deutlich weiter zu verstehen, als lediglich für eine geregelte Aufnahme in Deutschland zu sorgen. Schnelles Handeln mit einer an den Arbeitsmarkt ausgerichteten Integrationsstrategie erzeugt nicht nur einen unmittelbaren Nutzen, sondern eröffnet auch Perspektiven mit Blick auf eine spätere Rückkehr nach Afghanistan.

Es wird in diesem Beitrag argumentiert, dass das Konzept der Grand Strategy für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevanter denn je ist, denn es ordnet strategische Überlegungen, ist ressortübergreifend und multiperspektivisch. Insbesondere mit Blick auf ressortgemeinsame Aufgaben ist ein holistischer Blick auf gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen notwendig. Im Gegensatz zu einem außen- und sicherheitspolitischen Ansatz des reaktiven Krisenmanagements und kleinteiliger Handlungspakete, schafft die Erarbeitung einer Grand Strategy eine gesamtgesellschaftliche Diskursivität und Inklusivität und somit eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, welche von der Bevölkerung langfristig unterstützt und mitgetragen wird.

Braucht Europa eine strategische Autonomie in Fragen der Sicherheitspolitik? Diese Frage erzürnt den französischen Präsidenten nachdem die deutsche Verteidigungsministerien Kramp-Karenbauer dieses verneint hat und die Stärkung der transatlantischen Achse betonte. Doch was ist dran an einer strategischen Autonomie Europas? Handelt es sich „nur“ um eine Wortklauberei, wie Claudia Major und Christian Mölling kommentieren, oder kommt hier ein grundlegender Unterschied in der Bewertung des atlantischen Bündnisses zum Ausdruck? Was wären die Konsequenzen dieser strategischen Autonomie und gibt es – jenseits der Wortklauberei – Alternativen, die beide Positionen befriedigen? Wie soll sich Deutschland in der weiteren Debatte verhalten und welcher Weg für zukünftige Diskussionen ist angezeigt? Fragen, mit denen sich dieser Beitrag beschäftigt.

Die Explosion im Hafen von Beirut und COVID-19 sind nur zwei weitere Katastrophen für das wirtschaftlich und finanziell am Boden liegende Land. Miss- und Vetternwirtschaft der Eliten sowie externe Einflüsse aus Syrien, Israel oder der Hisbollah haben die Zedernrepublik an den Rand zum „failed state“ gebracht. Ist eine Rettung des Libanons noch möglich und wenn ja, wie? Während fast alle staatlichen Institutionen im Korruptionssumpf versinken, scheint die libanesische Armee noch am vertrauenswürdigsten zu sein, doch reicht das aus?