„Wir müssen privates Kapital entfesseln“

Neben öffentlichen Geldern bald auch privates Kapital? Wenn es um die Finanzierung von Verteidigung geht, fordert Professor Dr. Stefan Bayer, Forschungsleiter des GIDS in Hamburg, ein Umdenken. Ein Gespräch über Resilienz, Rendite und die Bundeswehr als Innovationstreiber.

Es hat sich tatsächlich einiges getan. Bereits Ende Juni ging es bei einer weiteren Veranstaltung noch einmal ganz konkret um privates Kapital in der Bundeswehr. Auf dem vom Global Resilience and Innovation Fund (GRIF) organisierten Forum habe ich einen Vortrag gehalten, der eine Idee entworfen hat, wie wir privates Kapital über ein ganz konkretes Projekt enger in die Bundeswehr einbinden können. Dass ich im Nachgang von potenziellen Interessenten auf dieses Investmentkonzept angesprochen wurde, macht deutlich, dass meine These aus der #GIDSdebate zutrifft: Wir haben genügend Geld, und mit einem klugen Plan ist dieses Geld auch für Verteidigung aktivierbar.

Zunächst müssen wir von einer überholten Gewohnheit Abstand nehmen: Wir neigen in Deutschland dazu, alles Unangenehme an den Staat zu delegieren und das Angenehme für uns selbst zu beanspruchen. Wir müssen uns als Bürger wieder viel stärker privat engagieren, weil sich der Staat in der Vergangenheit schlicht zu viel aufgebürdet hat.

Wenn wir uns den Bundeshaushalt anschauen, sprengt die soziale Sicherung ausgabentechnisch bereits fast alle Grenzen. Im Bundeshaushalt selbst sind dafür etwa 42 Prozent, also etwa 220 Milliarden Euro, veranschlagt. Zählt man jedoch die gesamten Ausgaben im Bereich der Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung hinzu, summiert sich der Betrag, den der Staat für soziale Sicherung verausgabt, auf insgesamt rund eine Billion Euro. Von dieser immensen Summe kommen wir so schnell nicht herunter. Deshalb müssen wir das Prinzip der Subsidiarität dringend wieder stärker umsetzen.

Abstrakt gesprochen ist der Staat natürlich für unsere Verteidigung zuständig. Aber wenn es beispielsweise um den Schutz vor Cyberkriminalität geht, sollten wir nicht auf den Staat warten, sondern selbst aktiv werden und eine Firewall oder einen Virenscanner auf dem privaten Rechner installieren.

Wir werden uns natürlich nicht allein privat gegen Russland verteidigen können. Aber wir können einen Beitrag leisten, damit der Staat diese Aufgabe besser für uns erfüllen kann. Wenn die staatlichen Mittel nicht ausreichen, müssen wir über bislang unerschlossene Finanzquellen nachdenken – wie die Finanzierung von Verteidigung aus privaten Bereichen. Das ist am Ende ein Dienst an Deutschland. Man könnte ein solches Modell als „Deutschlandfonds für Verteidigung“ bezeichnen.

Sie benötigen eine Rendite, einen wirtschaftlichen Anreiz. Ich habe den Eindruck, dass Menschen bei einer privaten Finanzierung staatlicher Aufgaben auch mit niedrigeren Renditen leben könnten. Denn es ist immer noch mehr Ertrag, als das Geld im oder unter dem Kopfkissen liegenzulassen. Und es entlastet den Staat. Wir müssen von den geschätzten elf Billionen Euro Geldvermögen in Deutschland ja gar nicht alles heben. Wenn wir nur an eine einzige Billion herankämen, wäre das bereits fast ein Viertel unseres Sozialproduktes eines Jahres.

Nein, auf keinen Fall. Wenn wir Zwang ausüben, ist das Konzept hinfällig – dann wäre es eine Steuer. Das würde sich stark leistungsfeindlich auswirken und falsche Anreize setzen. Das klare Ziel eines „Deutschlandfonds für Verteidigung“ ist, unsere äußere Sicherheit zu stärken, weil genau das am Ende auch den verbleibenden Teil des privaten Vermögens schützt. Diese ökonomische Logik müssen wir viel stärker kommunizieren.

Das erwähnte Geld liegt ja nicht physisch unter der Matratze, sondern oft unverzinst auf Giro- oder Sparkonten bei Volksbanken und Sparkassen. Obwohl es mittlerweile wieder spürbare Zinsen auf Tages- oder Festgeld gibt, nutzen viele diese Möglichkeiten nicht. Wenn der Staat ein solches Angebot positiv konnotiert und an den Patriotismus appelliert, dann aktivieren wir hoffentlich ein gesellschaftliches Gewissen.

Die Frage ist doch: Wollen wir das, was wir uns über Generationen aufgebaut haben, einfach kampflos preisgeben, wenn ein Aggressor unseren Wohlstand bedroht? Es geht hier im weitesten Sinne um den gesamtgesellschaftlichen Verteidigungswillen. Von älteren Menschen können wir nicht verlangen, an der Front zu kämpfen oder bei Katastrophen Sandsäcke zu schleppen. Aber sie besitzen eine spezifische Möglichkeit: Sie können Teile ihres Kapitals für diesen Zweck einsetzen.

Ganz genau, und es kommt noch ein weiterer, ganz wesentlicher Faktor hinzu: Viele Menschen begegnen staatlichen Großprojekten mit tiefem Misstrauen. Wenn wir die Finanzierung jedoch über den privaten Kapitalmarkt steuern, bringen wir automatisch harte Effizienzüberlegungen mit ein.

Innovationen verändern Gesellschaften fundamental. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren unsere Großeltern gezwungen, das Land durch Innovationen wieder aufzubauen. Das wurde hervorragend gemeistert. Doch irgendwann sind wir als Gesellschaft träge, satt und risikoscheu geworden. Inzwischen verzeichnen wir in Deutschland seit rund fünf Jahren – im Grunde seit Beginn der Coronapandemie – ein wirtschaftliches Nullwachstum. Das bedeutet: Wir zehren von der Substanz, unsere staatlichen Kapitalbestände verschleißen zusehends. Darum müssen wir privates Kapital entfesseln, um unsere Innovationskraft wieder zu heben. Wir haben in Deutschland fantastische Ingenieursleistungen und kluge Köpfe, die hervorragende Investitionsentscheidungen treffen können. Das Geld dafür ist da.

Die Grundidee ist bestechend: Wir bündeln privates Kapital in einer internationalen Zweckgemeinschaft, um gezielt Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz zu fördern. Das ist dringend nötig. Das aktuelle Sondervermögen der Bundeswehr ist absehbar aufgebraucht. In drei, vier oder fünf Jahren werden wir in Deutschland eine Debatte führen, dass der Verteidigungshaushalt angeblich viel zu groß ist. Dann laufen wir erneut Gefahr, dass wichtige Rüstungsprojekte halb fertig abgebrochen werden. Die DSRB bietet hier eine institutionelle, dauerhafte Lösung.

Ganz genau. Im zivilen Bereich haben wir bewährte Institutionen wie die KfW, die den Einbau von Wärmepumpen oder Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden fördert. Auch auf Landesebene gibt es Förderbanken, die den wirtschaftlichen Aufschwung ankurbeln und Akteure vernetzen, um Probleme effizienter zu lösen. Genau das ist der Zweck der DSRB. Es handelt sich um ein hochkarätiges privates Bankenkonsortium, in dem institutionelle Geldgeber Kapital für sehr konkrete, langfristige Zwecke bereitstellen, um Verteidigungs- und Resilienzmaßnahmen zu finanzieren.

Das ist die entscheidende Frage, die noch ausgestaltet werden muss: Installiert man das System so, dass die Bundeswehr direkt als Profiteur auftritt – was ein klares Renditeversprechen des Staates voraussetzen würde. Oder steuert man es über private Rüstungsunternehmen, die dann effizient für die Bundeswehr produzieren? Da muss man sehen, wie die exakte Strukturierung der Bank aussehen wird.

Das Konzept wurde gerade auf dem NATO-Gipfel in Ankara Anfang Juli mehr oder weniger gelauncht. Ein Betrag von über 100 Milliarden britische Pfund soll dauerhaft genutzt und nutzbar gemacht werden. Der tatsächliche Start der Bank steht damit unmittelbar bevor.

Ich bin ein großer Verfechter dieser Dual-Use- oder, wie ich es oft nenne, Multiple-Use-Aspekte. Wenn wir neue militärische Ausrüstung entwickeln, sollte ein zentrales Auswahlkriterium sein, ob es einen zivilen Anschlussnutzen gibt. Klassische Beispiele sind das Teflon aus der Raumfahrt oder das Internet, das auf dem militärischen Netzwerk Darpanet basiert. Heute müssen wir in völlig neuen Kategorien denken.

Wir müssen uns eingestehen, dass fossile Brennstoffe einen massiven Engpassfaktor darstellen und unsere Verteidigung verwundbar machen. Wenn ein geopolitischer Gegner unsere Verteidigungsfähigkeit schwächen will, muss er nur die Zufuhr fossiler Energieträger drosseln. Im Umkehrschluss heißt das: Wenn das Militär seine fossile Nachfrage drastisch reduziert, um operativ autarker und einsatzfähiger zu sein, wäre das ein äußerst strategisches Ziel. Wenn die Bundeswehr beispielsweise massiv Elektromobilität nachfragt, wird dadurch der Markt für E-Pkw und -Lkw angetrieben. Das könnte sogar der deutschen Automobilindustrie helfen, ihre strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen. Dual-Use at it‘s best – und so würde sich ein Argumentationskreis schließen.

Prof. Dr. Stefan Bayer ist Forschungsleiter des GIDS, Professor für Volkswirtschaftslehre und Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Am GIDS mit Sitz an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg arbeitet er im Schwerpunkt zu Strategie, Ökonomie, Sicherheit und nachhaltiger Verteidigung.