2023 – GIDS

Israels Verteidigung

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels ist eine Diskussion um die völkerrechtliche Dimension dieses Konfliktes entbrannt. Das vorliegende Statement kommt zu dem Schluss, dass die militärische Antwort Israels vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist und sich bislang, soweit ersichtlich, im Rahmen des Rechts des bewaffneten Konflikts bewegt. Dieser Befund gebietet es, die terroristischen Angriffe der Hamas als solche zu bezeichnen und das Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekräftigen.

Nächstes Einlaufen: Suva?

Seit Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts engagiert sich Deutschland auch verteidigungspolitisch verstärkt im Indo-Pazifik. Wenig Beachtung seitens deutscher Sicherheitspolitik wurde bisher jedoch den Inselstaaten Ozeaniens gewidmet. Dieses Statement argumentiert – ohne die Fortsetzung der Kooperation mit den pazifischen Regionalmächten sowie den USA infrage zu stellen – für das Anlaufen eines kleineren ozeanischen Inselstaats im Rahmen künftiger Indo-Pacific Deployments der Deutschen Marine.

Völkerrechtlich nicht akzeptabel

Die Taiwanstraße ist die derzeit gefährlichste Region der Welt. Anders als im Ukrainekrieg stehen sich letztlich zwei atomare Großmächte gegenüber. Die USA haben auf die in jüngster Zeit zunehmenden Drohungen aus Peking mehrmals mit der Erklärung reagiert, dass man Taipeh im Falle einer chinesischen Invasion militärisch beistehen werde. Das Ergebnis der völkerrechtlichen Analyse des Taiwankonflikts empfiehlt eine eindeutige politische Position gegenüber Peking.

Der Strategische Kompass der EU

Der Strategische Kompass der Europäischen Union ist seit 2022 das Kerndokument in Bezug auf die Ausrichtung von Maßnahmen zur Stärkung der GSVP. Trotz der eindeutigen Nomenklatur als „strategisch“ muss analysiert werden, auf welcher Umsetzungsebene der Strategische Kompass angesiedelt ist. Neben der Verortung stellt sich auch die Frage, was getan werden muss, um die Inhalte des Strategischen Kompasses noch besser umsetzen zu können.

Energieautonome Streitkräfte: Wasserstoff als Fuel für die militärische Mobilität?

Mit der europäischen und der nationalen Wasserstoffstrategie wird der Energieträger Wasserstoff ein Schlüsselbaustein – auch für die klimaneutrale Mobilität im zivilen Bereich. Ein künftiger grüner Wasserstoffmarkt wird die Infrastruktur, die Energieversorgung und -erzeugung, aber auch die Mobilität der Streitkräfte beeinflussen. Das #GIDSresearch 2/2023 analysiert die Entwicklungen in Industrie und Forschung, um Chancen und Herausforderungen von H₂ als Energieträger für die zivile und militärische Mobilität der Bundeswehr nach 2050 aufzuzeigen. Eine Zusammenfassung dieser Analyse enthält das #GIDSstatement 7/2023.

Im Ukraine-Krieg geht es auch um Taiwan

Putin hat sich verrechnet. Und China ist überrascht, will es sich doch in einem Krieg gegen Taiwan nicht selbst dieser neuen westlichen Entschlossenheit gegenübersehen. Also wird es auch nicht, entgegen seinem Angebot, im Ukraine-Krieg vermitteln wollen. Im Gegenteil, China würde lediglich versuchen, den Krieg zu verlängern – zur Not auch durch Waffenlieferungen – und Putin wie einen Sieger aussehen zu lassen. Beides würde die Entschlossenheit und auch Glaubwürdigkeit des Westens in Bezug auf zukünftige Konflikte untergraben. Ein Hindernis auf dem Weg zu einer Invasion Taiwans wäre ausgeräumt.

Dysfunktionale Beschaffung?

Der desolate Zustand der deutschen Streitkräfte ist nach dem 24. Februar 2022 in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Ein Problem steht im Fokus: die Dysfunktionalität der Rüstung. Seit Jahrzehnten bleibt eine Reform des umgangssprachlichen „Beschaffungs- bzw. Rüstungsprozesses“ erfolglos. Ein „Weiter so“ wird bei der Umsetzung der Zeitenwende jedoch nicht helfen. Doch es gibt Ideen zur Verbesserung des Beschaffungsprozesses, die dieses Paper aufgreift und zu einem schlüssigen Lösungsansatz verbindet.

Wie kann sich die Europäische Union in der indo-pazifischen Region engagieren?

Asien bildet zunehmend das globale politische und wirtschaftliche Epizentrum. Spätestens seit der 2011 von Barack Obama verkündeten „Pivot to Asia“ der USA erfolgte auch in vielen europäischen Staaten eine Neubewertung der diplomatischen Beziehungen mit den Ländern der indo-pazifischen Region. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, wie sich die Europäische Union in der indo-pazifischen Region langfristig engagieren kann.

Mauerblümchen mit Potenzial

Für über 60 Staaten ein Muss, für die Bundesregierung ein Streitthema, für Deutschland das fehlende Stück zu einer zeitgemäßen Sicherheitsarchitektur: ein Nationaler Sicherheitsrat. Er könnte mit einem Nationalen Sicherheitsberater und einer externen Analyseeinheit ressortübergreifend, ergänzt durch zusätzliche Expertise, ein vollständiges Lagebild, mehr Handlungsfähigkeit und strategische Impulse liefern. Unerlässlich: Akzeptanz und Unterstützung in der Bevölkerung.

Das Ende der Islamischen Republik?

Im Iran brechen seit Jahren immer wieder Proteste gegen die Regierung aus, die üblicherweise gewaltsam niedergeschlagen werden. Die Proteste beweisen ebenso wie die schnelle und brutale Antwort des Regimes, dass ein fundamentales Missverhältnis zwischen großen Teilen der iranischen Bevölkerung und den Regierenden besteht. Entsprechend drängt sich der Eindruck auf, dass die islamistische Theokratie einen ihr bald bevorstehenden Wendepunkt möglicherweise nicht überlebt: Revolutionsführer Ajatollah Khamenei ist 83 Jahre alt und laut Medienberichten seit Längerem erkrankt.

Machbar, vertretbar und geboten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie vorgeschlagen. Kurt Krömer ist dagegen, Campino dafür und Harald Schmidt zweifelt noch. Die Debatte um das Vorhaben einer allgemeinen Dienstpflicht wird in weiten Teilen der Gesellschaft geführt. Aufgrund des erhöhten Personalbedarfs der Streitkräfte sollte das Thema aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht betrachtet werden. Christian Richter hat zum Thema ein #GIDSstatement geschrieben.