Unterwegs für freie Handelswege

Indo-Pacific Security Conference diskutiert Herausforderungen im Umgang mit China

#GIDSnews I 12. September 2024 I Autor: Dyfed Loesche I Foto: Bundeswehr / Leon Rodewald

Deutschland als drittgrößte Handelsnation ist auf sichere Seewege und den Bestand der regelbasierten internationalen Ordnung angewiesen. Wie sich die Situation zwischen der Ostküste Afrikas und der Westküste Amerikas darstellt, haben Experten von Universitäten und Thinktanks, aus Politik, Militär und Wirtschaft bei der 3rd Indo-Pacific Security Conference in Hamburg erörtert. Ein Fokus lag dabei auf den Herausforderungen im Umgang mit China.

Ausgerichtet wurde die zweitägige Konferenz vom German Institute for Defence and Strategic Studies, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, dem Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und dem Deutschen Maritimen Institut. Tagungsort war die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, der Titel lautete Navigating Troubled Waters. Zum Auftakt sagte der Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Jan Kaack: „Fast jeden Tag können Sie über geopolitische Spannungen und Vorfälle lesen, die die internationale regelbasierte Ordnung im Indo-Pazifik bedrohen.“ Er betonte die Bedeutung der Region und der Handelsrouten für den hiesigen Wohlstand – und fasste zusammen: „No shipping, no shopping.“

Selektive Anwendung

Chinas Rolle und Auftreten war eines der zentralen Themen der diesjährigen Indo-Pacific Security Conference. Die aufstrebende Großmacht tritt in ihren Küstengewässern, aber auch in internationalen Gewässern, die sie für sich beansprucht, zusehends aggressiv auf. China verstoße, so war auf der Tagung wiederholt zu vernehmen, oftmals gegen internationales Seerecht oder lege es nach eigenem Gutdünken aus – mit dem langfristigen Ziel, die Regeln zu seinen Gunsten zu ändern und die Grenzen zu verschieben.

Botschafter Frank Hartmann, Leiter der Asien-Abteilung im Auswärtigen Amt, führte aus, dass das UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS, dem auch die Volksrepublik beigetreten ist, die einzige rechtliche Grundlage zu Lösung seerechtlicher Konflikte sei, und Deutschland dem Grundprinzip der freien Durchfahrt nach dem Seerecht verpflichtet ist. Das Indo-Pacific Deployment 2024 der Deutschen Marine (IPD 24) diene der Bekräftigung dieser Prinzipien. China hingegen wende das Seevölkerrecht nur selektiv an.

Maritime Milizen

Ein US-Experte erläuterte das Vorgehen der Chinesischen Maritimen Miliz, dem dritten maritimen Standbein neben Marine und Küstenwache. Die Miliz, die sich meist aus Fischern oder Arbeitern im Fischereisektor rekrutiert, sei Teil der chinesischen Grauzonen-Taktik. Sie solle im Gelben, Ost- und Südchinesischen Meer Gebietsansprüche markieren; zudem gehe die Miliz auch offensiv gegen Schiffe und Boote anderer Anrainerstaaten vor.

Ein Tagungsteilnehmer aus Australien beschrieb, sein Land habe in den vergangenen Jahren eine steile Lernkurve in Bezug zu China hinlegen müssen. Erstaunlich sei das Auseinanderklaffen diplomatischer Beziehungen zwischen Australien und China einerseits und den provokanten und gefährlichen Aktionen andererseits, denen sich die australische Marine ausgesetzt sehe. „Eigenartig, dass sie in dem Moment, als wir einen Regierungswechsel hatten und wir den Chinesen die Hand reichten, ein solches Verhalten an den Tag gelegt haben.“

Aggressive Funksprüche

Ein Teilnehmer aus den Philippinen zog ein durchweg negatives Resümee davon, wie China mit seinen Nachbarn umgehe. „Egal wie sehr man versucht, China zu besänftigen, man bekommt immer dieselbe Behandlung.“ Die Führung in Peking wolle, dass die Nachbarn nachgäben und sich unterwürfig zeigten.

Die Reise der niederländischen Fregatte „Tromp“ durch den Indo-Pazifik 2024 beschrieb ein weiterer Beitrag. Sobald das Schiff in die von China beanspruchten Gewässer östlich von Vietnam eingefahren sei, habe es durchgehend chinesische Beschatter gehabt. Die Fahrt durch die Straße von Taiwan führte zu „wenig Aufhebens“, wohl aber zu aggressiven, zur Umkehr auffordernden Funksprüchen seitens der Chinesen. Darauf habe man entweder geantwortet, die Route sei von internationalem Recht gedeckt, oder man habe die Funksprüche gar erst nicht erwidert.

Ein ehemaliger ranghoher NATO-Offizier gab zu bedenken: Wenn es darum geht, jemanden in Schach zu halten, müsse man die Motive der Gegenseite verstehen. Diese könnten beispielsweise darin bestehen, dass autoritäre Machthaber einen Platz in den Geschichtsbüchern anstrebten, liberale Demokratien als politisches Konkurrenzmodell wahrnähmen oder innenpolitische Forderungen nach territorialer Expansion fürchteten.

Die Konferenz fand unter den Chatham House Rules statt. Die hier aufgeführten und namentlich zugeordneten Zitate wurden autorisiert.