Zu Risiken und Nebenwirkungen für die Sicherheitspolitik

Oberst i.G. Matthias Rogg über die Corona-Pandemie: Rolle der Streitkräfte bedarf der Aufarbeitung

#GIDSnews | 19. April 2021 | Autor: Eckhard Michel | Foto: Bundeswehr

Sind Demokratien oder Autokratien erfolgreicher im Kampf gegen das Coronavirus? Wie wirkt sich die Pandemie in Krisenregionen aus? Auf diese und weitere Fragen ist jetzt Oberst i.G. Professor Dr. Matthias Rogg beim Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin eingegangen. Das Thema des Vortrags, der in Kooperation mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (DAG) online organisiert wurde: Der unsichtbare Gegner – Corona und die langfristigen Folgen für Frieden, Sicherheit und Streitkräfte.

Der sicherheitspolitische Dialog mit der Öffentlichkeit wurde über den Facebook-Kanal des Landeskommandos übertragen. Dessen Kommandeur, Brigadegeneral Markus Kurczyk, begrüßte zusammen mit DAG-Regionalkreisleiter Norbert Müller-Tillmann die Teilnehmenden.

Stresstest für die Sicherheitspolitik

Rogg, Vorstand des German Institute for Defence and Strategic Studies, der gemeinsamen Denkfabrik der Führungsakademie der Bundeswehr und der Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg, vertrat zu Beginn seiner Ausführungen die These, dass es sich bei Corona um die erste globale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt. „Die Pandemie hat die Welt kalt erwischt“, betonte der Militärhistoriker. Dabei seien ein Zusammenhang von Sicherheit, Gesundheit und Wohlstand nicht neu. Durch Erfahrungen mit der Schweine- und Vogelgrippe sowie anderen Viruskrisen habe die sicherheitspolitische Community schon lange die strategische Relevanz von Gesundheitsthemen erkannt. Covid-19 greift nicht nur die Gesundheit an, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identität, legte der Oberst dar. Das Virus bedrohe Sicherheitsstrukturen, ohne dass es mit militärischen Mitteln bekämpft werden könne.

Schlag ins Gesicht

China und Russland haben durch ihre „proaktiven Hilfslieferungen zu Beginn der Pandemie einen propagandistischen Coup gelandet“, erläuterte Rogg. Obwohl sich die Hilfe als weitgehend wertlos erwiesen habe, sei dies für das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen ein Schlag ins Gesicht gewesen. Dennoch lasse sich die Frage, welches politische System die Krise bislang besser gemanagt habe, nicht pauschal beantworten. Der Historiker schloss sich der Meinung des Politologen Wolfgang Merkel an, der bei der Bewältigung der Krise bislang keine systematischen Erfolgsunterschiede zwischen autokratisch verfassten Systemen und demokratischen Gemeinwesen erkennen kann. Auch ein Vergleich zwischen 36 OECD-Staaten, der unter anderem Impfzahlen, Inzidenzwerte sowie Wirtschaftsdaten heranzieht, kommt zu dem Ergebnis, dass kein Land eindeutig positiv heraussticht. Von größerer Bedeutung sind ein funktionierender Staatsapparat, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln sowie die Führungsstärke der politisch Verantwortlichen, beschrieb der Wissenschaftler die Faktoren für eine erfolgreiche Pandemiebekämpfung.

Katalysator von Konflikten?

Offen ist auch laut Oberst Rogg, wie sich die Viruskrise in den Krisenregionen der Welt auswirkt. Am Anfang der Pandemie habe es beispielsweise bei Bürgerkriegen Anzeichen gegeben, dass Corona wie ein Katalysator von Konflikten wirkt. „Nach einem Jahr Leben mit der Pandemie kann man feststellen, dass Corona nicht direkt zu einer Verschärfung internationaler Konflikte geführt hat“, erläuterte der Wissenschaftler und differenzierte: „Wo innere Stabilität und Frieden brüchig sind, wirkt Covid-19 als Treiber.“

Die Pandemie hat auch in Deutschland enorme Kosten verursacht und obendrein zu weniger Steuereinnahmen geführt. Rogg mahnte, dass der künftige Zwang zum Sparen, „nicht dazu führen darf, am Verteidigungshaushalt Hand anzulegen.“ Er bescheinigte der Bundeswehr, dass sie in der Pandemie bislang Beachtliches geleistet hat. Dennoch gilt es für den Stabsoffizier, eine sinnvolle Abwägung zwischen den Hauptaufgaben der Bundeswehr und Nebenaufgaben, wie subsidiären Einsätzen im Inland zu treffen. Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement stünden im Vordergrund. Ein flächendeckender und längerfristiger Einsatz der Bundeswehr in der Katastrophenhilfe führe zu einer Überdehnung der Kräfte bei andauernden Auslandeinsätzen und gleichzeitigen Einsatzverpflichtungen. Daher plädierte der Professor für eine Stärkung des Zivilschutzes. Ein freiwilliges Dienstjahr, das Pflege- und Sozialdienste, aber auch die Bundeswehr betreffe, könne helfen, langfristig Personalreserven für nationale Krisenhilfe aufzubauen.

Empfehlungen für die Zukunft

Am Ende seines Vortrags, für den es viel Zustimmung der Zuhörer gab, stellte Oberst i.G Prof. Dr. Rogg fünf Thesen auf und verknüpfte diese mit konkreten Empfehlungen. Erstens: Die Rolle von Streitkräften in dieser und einer kommenden Krise muss analytisch aufgearbeitet werden. Zweitens: Es bedarf neuer Strukturen, um mehr strategische Tiefe bei Logistik und Personal zu schaffen. Drittens: Wissenschaftliche Analysen und Frühwarnsysteme sind künftig ernster zu nehmen. Viertens: Gesundheitskrisen können sich zu sicherheitspolitischen Brandbeschleunigern entwickeln. Gute Gesundheitsvorsorge und professionelles Krisenmanagement können das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken. Fünftens: Der Verteidigungshaushalt darf nicht zum Steinbruch werden, um die durch die Pandemie entstandenen Lücken in den öffentlichen Haushalten zu schließen.