#GIDSstatement

In Deutschland muss umgehend ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über den Einsatz deutscher und europäischer Streitkräfte in der Ukraine geführt werden. Dieser darf jedoch nicht in der Denk-, Kommunikations- und Handlungslogik von „Friedenstruppen“ erfolgen, sondern muss sich an der strategischen Zielsetzung einer glaubhaften Abschreckung Russlands ausrichten.

This paper is a result of the Kiel International Seapower Symposium 2024 and its adjunct expert workshop themed (Re-)Learning War: Lessons from the Black Sea. It examines the ongoing war in Ukraine and the Black Sea and derives strategic implications for the Baltic Sea – notably for maritime security, naval strategy, and NATO operations. Starting from an assessment of the realities in the Black Sea, it evaluates the necessity for updated defence strategies, highlights the changing threat environment, and explores the integration of uncrewed systems and asymmetric tactics. By analysing recent developments, this brief study provides some concise, actionable insights for further examination to enhance NATO’s defence in a confined sea like the Baltic.

Dieses Statement beruht auf der Prämisse, dass eine zunehmend kritische politische Haltung gegenüber Israel nicht den westlichen – und deutschen – Sicherheitsinteressen entspricht und wesentlich auf einem mangelnden Verständnis der Sicherheitslage basiert. Ziel des Statements ist es zu erklären, warum Deutschland standhaft an der Seite Israels bleiben sollte.

Im Spannungs- und Verteidigungsfall ist es für die Gesamtverteidigung notwendig, über ausreichend Personal für die militärische und zivile Verteidigung zu verfügen. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) von 1968. Das Statement betrachtet, ob das ASG den heutigen Anforderungen in der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird. Im Fokus steht die Restriktion, dass für die zivile Verteidigung überwiegend auf wehrpflichtige deutsche Männer abgestellt werden darf und notwendige Potenziale ungenutzt bleiben.

In der Debatte um die Wehrpflicht gehen die Argumente und Positionen weit auseinander. Kaum betrachtet wird aber die wichtigste Funktion der Wehrpflicht: Im Konfliktfall ist sie Garant für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr – und damit unabdingbar für glaubwürdige Abschreckung.

Der Strategische Kompass der Europäischen Union ist seit 2022 das Kerndokument in Bezug auf die Ausrichtung von Maßnahmen zur Stärkung der GSVP. Trotz der eindeutigen Nomenklatur als „strategisch“ muss analysiert werden, auf welcher Umsetzungsebene der Strategische Kompass angesiedelt ist. Neben der Verortung stellt sich auch die Frage, was getan werden muss, um die Inhalte des Strategischen Kompasses noch besser umsetzen zu können.

Der desolate Zustand der deutschen Streitkräfte ist nach dem 24. Februar 2022 in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Ein Problem steht im Fokus: die Dysfunktionalität der Rüstung. Seit Jahrzehnten bleibt eine Reform des umgangssprachlichen „Beschaffungs- bzw. Rüstungsprozesses“ erfolglos. Ein „Weiter so“ wird bei der Umsetzung der Zeitenwende jedoch nicht helfen. Doch es gibt Ideen zur Verbesserung des Beschaffungsprozesses, die dieses Paper aufgreift und zu einem schlüssigen Lösungsansatz verbindet.

Asien bildet zunehmend das globale politische und wirtschaftliche  Epizentrum. Spätestens seit der 2011 von Barack Obama verkündeten „Pivot to Asia“ der USA erfolgte auch in vielen europäischen Staaten eine Neubewertung der diplomatischen Beziehungen mit den Ländern der indo-pazifischen Region. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, wie sich die Europäische Union in der indo-pazifischen Region langfristig engagieren kann.

In Frankreich gehören Militärpatrouillen am Eiffelturm, auf Nizzas Promenaden oder dem Weihnachtsmarkt in Strasbourg zum Alltag. Die seit 2015 andauernde Opération Sentinelle verdeutlicht die grundverschiedene Einstellung unseres Nachbarn zu Inlandseinsätzen der Streitkräfte. Speziell die größte und am längsten andauernde Inlandsmission, aber auch der Beitrag der französischen Armee zur Terrorismusbekämpfung im eigenen Land, erlauben es, einige Folgerungen für die deutsche Sicherheitspolitik zu ziehen.

Künstliche Intelligenz (KI) im militärischen Kontext wird oftmals mit autonomen Waffensystemen gleichgesetzt. Die Debatten über die sogenannten „Killerroboter“ sind insbesondere in Deutschland sehr negativ belastet. Dadurch verdecken sie die Chancen und Risiken von querschnittlicher als auch individuell KI-gestützter Planung, Organisation und Durchführung von militärischen Handlungen. Dieser Artikel adressiert dies anhand einiger Beispiele und trägt zur Erweiterung des Diskurses bei.

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung wird die Katastrophenhilfe zunehmend zu einer zentralen Aufgabe der Streitkräfte. Der Klimawandel treibt diese Entwicklung voran und wird globale Sicherheitslagen zunehmend prägen. Mit einem für humanitäre Hilfe optimierten Hospitalschiff könnte die Marine dieser neuen Herausforderung entgegentreten. Ein Plädoyer für strategische Weitsicht in der Beschaffungspolitik und eine neue Fähigkeit.

Aus der Perspektive europäischer Partner erscheint die rüstungsexportpolitische Zurückhaltung Deutschlands als weder berechenbar noch verlässlich und somit nicht förderlich für Kooperationsvorhaben und ein EU-einheitliches Vorgehen. Das Statement geht darauf ein, wie die deutsche Rüstungsexportpolitik mit der Erwartungshaltung im internationalen Umfeld kontrastiert und welche Ansätze dazu beitragen könnten, das Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands zu stärken.

Strategie wird gelehrt und gelernt – seit mehr als 2000 Jahren. Was wird da gelehrt, und auf welche Weise? Der Beitrag macht deutlich, dass Strategie als Lehre vor allem eines ist: Text. Strategie als Text wiederum stand für lange Zeit unter der Geltung rhetorischer Muster und Maßstäbe. Strategie als Lehre in der Moderne steht unter der Geltung wissenschaftlicher Maßstäbe. So wenig Strategie aber schon Rhetorik wäre, so wenig stellt sie eine wissenschaftliche Disziplin dar, denn Strategie braucht neben der Erfahrung der Praxis eine Pluralität von Methoden und Ansätzen. Ohne wissenschaftliche Tugenden, die dem Geltungsbedürfnis wirksame Grenzen setzen, keine moderne Strategie: Interdisziplinarität, Kollegialität, Geduld und Humor.

Der Abzug der internationalen Streitkräfte aus Afghanistan bringt das Thema der eigenen Verantwortung gegenüber den afghanischen Ortskräften wieder prominent auf die Tagesordnung. Der Beitrag plädiert dafür, eine umfassende Fürsorgepflicht deutlich weiter zu verstehen, als lediglich für eine geregelte Aufnahme in Deutschland zu sorgen. Schnelles Handeln mit einer an den Arbeitsmarkt ausgerichteten Integrationsstrategie erzeugt nicht nur einen unmittelbaren Nutzen, sondern eröffnet auch Perspektiven mit Blick auf eine spätere Rückkehr nach Afghanistan.

Es wird in diesem Beitrag argumentiert, dass das Konzept der Grand Strategy für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevanter denn je ist, denn es ordnet strategische Überlegungen, ist ressortübergreifend und multiperspektivisch. Insbesondere mit Blick auf ressortgemeinsame Aufgaben ist ein holistischer Blick auf gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen notwendig. Im Gegensatz zu einem außen- und sicherheitspolitischen Ansatz des reaktiven Krisenmanagements und kleinteiliger Handlungspakete, schafft die Erarbeitung einer Grand Strategy eine gesamtgesellschaftliche Diskursivität und Inklusivität und somit eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, welche von der Bevölkerung langfristig unterstützt und mitgetragen wird.