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Dieses Statement beruht auf der Prämisse, dass eine zunehmend kritische politische Haltung gegenüber Israel nicht den westlichen – und deutschen – Sicherheitsinteressen entspricht und wesentlich auf einem mangelnden Verständnis der Sicherheitslage basiert. Ziel des Statements ist es zu erklären, warum Deutschland standhaft an der Seite Israels bleiben sollte.

Im Spannungs- und Verteidigungsfall ist es für die Gesamtverteidigung notwendig, über ausreichend Personal für die militärische und zivile Verteidigung zu verfügen. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) von 1968. Das Statement betrachtet, ob das ASG den heutigen Anforderungen in der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht wird. Im Fokus steht die Restriktion, dass für die zivile Verteidigung überwiegend auf wehrpflichtige deutsche Männer abgestellt werden darf und notwendige Potenziale ungenutzt bleiben.

Die Staaten des Indopazifiks gelten als die am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften weltweit. So wird immer häufiger von einer Verlagerung des globalen Gravitationszentrums in diese Region gesprochen. Seit einigen Jahren stärkt Deutschland die Beziehungen zu Partnernationen im Indopazifik und entsendet Einheiten der Bundeswehr für gemeinsame Übungen. In dieser #GIDSfacts-Reihe wird über die herausragende Bedeutung des Indopazifiks aufgeklärt und das deutsche Engagement in dieser Region beleuchtet.

In der Debatte um die Wehrpflicht gehen die Argumente und Positionen weit auseinander. Kaum betrachtet wird aber die wichtigste Funktion der Wehrpflicht: Im Konfliktfall ist sie Garant für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr – und damit unabdingbar für glaubwürdige Abschreckung.

Die Bundeswehr soll wieder einsatzfähig sein. Dafür lässt Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius unter anderem auch die Einführung des schwedischen Wehrpflichtmodells prüfen. Entgegen vereinzelter Bedenken verstieße die Einführung einer Auswahlwehrpflicht nicht unbedingt gegen das Gebot der Wehrgerechtigkeit und wäre so mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die USA gelten als Deutschlands wichtigster sicherheitspolitischer Verbündeter. Die vorliegende Studie geht der Frage nach, wie dieser Verbündete im Russland-Ukraine-Krieg agiert und welche Motive und Interessen dahinterstehen. Darüber hinaus analysiert der Autor, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die strategischen Denk- und Handlungsmuster Deutschlands hat.

Der vorliegende Beitrag untersucht – auf Grundlage der Definition militärischer Leistung und einer innovativen Methode zur Messung militärischer Fähigkeiten – die Effizienz von Streitkräften, indem die militärischen Fähigkeiten sechs westeuropäischer Staaten in Beziehung zu ihren Verteidigungsausgaben gesetzt werden. Obwohl die Länder der vergleichenden Analyse ähnliche Voraussetzungen besitzen, werden die Unterschiede in puncto Effizienz sehr deutlich.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels ist eine Diskussion um die völkerrechtliche Dimension dieses Konfliktes entbrannt. Das vorliegende Statement kommt zu dem Schluss, dass die militärische Antwort Israels vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist und sich bislang, soweit ersichtlich, im Rahmen des Rechts des bewaffneten Konflikts bewegt. Dieser Befund gebietet es, die terroristischen Angriffe der Hamas als solche zu bezeichnen und das Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekräftigen.

Asien bildet zunehmend das globale politische und wirtschaftliche  Epizentrum. Spätestens seit der 2011 von Barack Obama verkündeten „Pivot to Asia“ der USA erfolgte auch in vielen europäischen Staaten eine Neubewertung der diplomatischen Beziehungen mit den Ländern der indo-pazifischen Region. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, wie sich die Europäische Union in der indo-pazifischen Region langfristig engagieren kann.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sie vorgeschlagen. Kurt Krömer ist dagegen, Campino dafür und Harald Schmidt zweifelt noch. Die Debatte um das Vorhaben einer allgemeinen Dienstpflicht wird in weiten Teilen der Gesellschaft geführt. Aufgrund des erhöhten Personalbedarfs der Streitkräfte sollte das Thema aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht betrachtet werden. Christian Richter hat zum Thema ein #GIDSstatement geschrieben.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der deutschen Wiedervereinigung und dem von Francis Fukuyama 1989 und 1992 beschriebenen „Ende der Geschichte“ ihre liberal ausgerichtete Politik in erster Linie auf wirtschaftlichen Austausch mit dem „Rest der Welt“ ausgerichtet: Freihandel, internationaler Güter- und Dienstleistungsaustausch, Freizügigkeit von Arbeitskräften und Kapital etc. waren die Grundlage für eine verstetigte Prosperität.

This #GIDSresearch argues that the maritime domain may provide opportunity for cooperation without the sacrifice of norms and values. It aims to examine underlying motivations and drivers that influence China’s approach towards the maritime domain with regard to the military, legal and political dimension. The last section of this paper also provides some examples of how such a policy approach could be implemented.

Kann die wertegeleitete Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands mit Blick auf die Ereignisse der Vergangenheit und Entscheidungen der Bundespolitik als glaubwürdig bezeichnet werden? Stimmte und stimmt der hehre Gesinnungsanspruch mit der Wirklichkeit der politischen Tat überein? Oder führen uns unsere Werte und Interessen nicht per se in ein selbst geschaffenes, schier unauflösbares außen- und sicherheitspolitisches Dilemma? Was können wir tun? Und was sollten wir tun?

„Wir sehen mit großer Sorge, dass in der politischen Debatte in Deutschland zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach einer nicht näher definierten und sofortigen ,politischen Lösung‘ oder nach einem ,Waffenstillstand‘ um jeden Preis aufkommen. Der Wunsch nach einem baldigen Waffenstillstand und nach einer politischen Lösung ist nachvollziehbar, aber solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum.

Seit acht Jahren wird zwischen Russland und der Ukraine ein in Intensität und Erstreckung begrenzter Krieg geführt, den Russland vor vier Monaten durch seinen Einmarsch in die Ukraine zu einem Staatenkrieg eskalieren ließ, wie ihn Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Während viele Slawisten, Historiker und Kenner der russischen Politik mit einem solchen Angriff schon lange gerechnet hatten, hat dieser große Teile der politischen, militärischen und wissenschaftlichen Eliten im Westen überrascht. Auch wenn die Gewalt dieses Krieges zur Zeit noch anhält, lassen sich bereits einige Lehren aus diesem Krieg ziehen.

Das vorliegende Paper untersucht die Mechanismen von Desinformationsstrategien in demokratischen Gesellschaften anhand der Berichterstattung von RT DE und anderen über die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im August und September 2020. Die Studie bietet ein vertieftes Verständnis von Desinformationsstrategien in demokratischen Gesellschaften, das zugleich auch die erste Gegenstrategie gegen Information Disorders bildet.

Der Autor argumentiert in seinem Aufsatz „,Great Regional Engagement‘ Rather than ,Great Sea Power‘“, dass die russische Marinepräsenz im westlichen Indischen Ozean und der kürzliche Erwerb eines Marinestützpunkts an den Ufern des Roten Meeres keine ozeanischen Ambitionen reflektieren. Stattdessen sind die Motive küsten- und landzentriert: Es geht um den Zugang zum afrikanischen Kontinent und die Pflege enger Beziehungen zu Partnern in der Region. Das Wissenschaftsmagazin Naval War College Review erscheint seit 1948 unter dem Dach des U.S. Naval War College und des US-Marineministeriums.

In der vorliegenden Studie wird herausgestellt, dass die NATO-Nordflanke ein Brennglas der angespannten Beziehungen des Westens mit der Russischen Föderation darstellt. Sie ist geprägt durch die Bündnisverteidigung der NATO und das Bastion-Konzept, ein Element nuklearer Abschreckung Russlands. Die Studie blickt dabei auf die Entwicklung der Nordflanke, ihre strategische Bedeutung und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Bedrohungen für die NATO und ihre Partner.

Seit etwas mehr als drei Jahrzehnten versucht die Politik im Rahmen von Verhandlungen Lösungen für das Klimaproblem zu finden. Eine wirkliche Trendumkehr zugunsten ausgeprägteren Klimaschutzes konnte jedoch noch nicht errungen werden. In seinem Gastkommentar arbeitet Professor Dr. Stefan Bayer heraus, dass mit der Klimarahmenkonvention von 1992 ein neues umweltpolitisches Prinzip verankert wurde: die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung.

Die Mitglieder des GIDS untersuchen sicherheitspolitische Entscheidungen und Entwicklungen unter strategischen Gesichtspunkten. In diesem Statement stellen wir die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages der sogenannten Ampelkoalition in den Mittelpunkt und versuchen eine erste Bewertung.

Die vom Inspekteur Heer herausgegebenen neuen Operativen Leitlinien des Heeres stellen ein Novum im Modus Operandi bisheriger Strategiedokumente des Heeres dar. Sie sind eine Aufforderung zur Diskussion: über die Zukunft deutscher Landstreitkräfte und ihre gesamte strategisch-militärische Ausrichtung. Die beiden Autoren ordnen in diesem #GIDSstatement diese Neuausrichtung und die Leitlinien insgesamt im Hinblick auf strategische Herausforderungen sowie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Kontext ein.

Dieses Statement befasst sich mit Indien als zentralem Akteur in Südasien und der Notwendigkeit einer Stärkung der verteidigungspolitischen Kooperation mit dieser aufstrebenden Großmacht. Ausgehend von den bisher gering ausgeprägten verteidigungspolitischen Beziehungen argumentiert der Autor, dass Indien vor den in den Leitlinien zum Indo-Pazifik definierten deutschen sicherheitspolitischen Interessen und Prinzipien für die südasiatische Teilregion des Indo-Pazifiks einen Schlüsselakteur darstellt, und gibt abschließend Anregungen für Möglichkeiten des Handelns für die Bundeswehr.

Die Diskussion über eine eher zentralistische Europäische Armee oder eine eher dezentrale Armee der Europäer wird vor allem aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive geführt. Dieser Beitrag leistet einen Impuls für diese Diskussion aus Sicht der Ökonomie und hier vor allem der Theorie des fiskalischen Föderalismus. Eine besondere Betrachtung verdient dabei die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die als eine Art „Coalition of the Willing“ die Nachteile eines aktuell recht dezentralisierten Status quo zu verringern versucht, ohne rechtliche – und damit vor allem politische – Konstellationen massiv ändern zu wollen.

Aus der Perspektive europäischer Partner erscheint die rüstungsexportpolitische Zurückhaltung Deutschlands als weder berechenbar noch verlässlich und somit nicht förderlich für Kooperationsvorhaben und ein EU-einheitliches Vorgehen. Das Statement geht darauf ein, wie die deutsche Rüstungsexportpolitik mit der Erwartungshaltung im internationalen Umfeld kontrastiert und welche Ansätze dazu beitragen könnten, das Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands zu stärken.

Die europäische Integration ist ein zentraler Pfeiler deutscher Außenpolitik. Mit der GSVP haben die Mitgliedstaaten der EU ein Instrument geschaffen, um angesichts aktueller Krisen und Konflikte in der EU-Nachbarschaft handlungsfähig zu sein. Für welche Aufgaben braucht Europa jedoch zukünftig eine eigenständige Handlungsfähigkeit? Wie lassen sich der operative Arm der GSVP und die gemeinsamen Instrumente im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken? Und wie können diese Bemühungen erfolgreich in der europäischen Öffentlichkeit kommuniziert werden? Mit diesen Fragen befasste sich der Lehrgang General- und Admiralstabsdienst National 2019 im Auftrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, über den gesamten zweijährigen Lehrgang hinweg. Fünf Fachartikel spiegeln die wesentlichen Ergebnisse der Studienphase wider.

Strategie wird gelehrt und gelernt – seit mehr als 2000 Jahren. Was wird da gelehrt, und auf welche Weise? Der Beitrag macht deutlich, dass Strategie als Lehre vor allem eines ist: Text. Strategie als Text wiederum stand für lange Zeit unter der Geltung rhetorischer Muster und Maßstäbe. Strategie als Lehre in der Moderne steht unter der Geltung wissenschaftlicher Maßstäbe. So wenig Strategie aber schon Rhetorik wäre, so wenig stellt sie eine wissenschaftliche Disziplin dar, denn Strategie braucht neben der Erfahrung der Praxis eine Pluralität von Methoden und Ansätzen. Ohne wissenschaftliche Tugenden, die dem Geltungsbedürfnis wirksame Grenzen setzen, keine moderne Strategie: Interdisziplinarität, Kollegialität, Geduld und Humor.

Es wird in diesem Beitrag argumentiert, dass das Konzept der Grand Strategy für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevanter denn je ist, denn es ordnet strategische Überlegungen, ist ressortübergreifend und multiperspektivisch. Insbesondere mit Blick auf ressortgemeinsame Aufgaben ist ein holistischer Blick auf gegenwärtige und zukünftige sicherheitspolitische Herausforderungen notwendig. Im Gegensatz zu einem außen- und sicherheitspolitischen Ansatz des reaktiven Krisenmanagements und kleinteiliger Handlungspakete, schafft die Erarbeitung einer Grand Strategy eine gesamtgesellschaftliche Diskursivität und Inklusivität und somit eine deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, welche von der Bevölkerung langfristig unterstützt und mitgetragen wird.

The author takes the reader on a swift and sweeping ride through different aspects of defence. What is the core of defence in general? And what is defence today for the most prominent of all defensive alliances, for NATO, which is in the midst of a reflection process on what its role in the future should be?

Braucht Europa eine strategische Autonomie in Fragen der Sicherheitspolitik? Diese Frage erzürnt den französischen Präsidenten nachdem die deutsche Verteidigungsministerien Kramp-Karenbauer dieses verneint hat und die Stärkung der transatlantischen Achse betonte. Doch was ist dran an einer strategischen Autonomie Europas? Handelt es sich „nur“ um eine Wortklauberei, wie Claudia Major und Christian Mölling kommentieren, oder kommt hier ein grundlegender Unterschied in der Bewertung des atlantischen Bündnisses zum Ausdruck? Was wären die Konsequenzen dieser strategischen Autonomie und gibt es – jenseits der Wortklauberei – Alternativen, die beide Positionen befriedigen? Wie soll sich Deutschland in der weiteren Debatte verhalten und welcher Weg für zukünftige Diskussionen ist angezeigt? Fragen, mit denen sich dieser Beitrag beschäftigt.

The academic debate about Chinese seapower is characterized by a discrepancy between a largely continental interpretation of the nature of the historical Chinese states and a vast amount of subject literature underpinning the relevance of the sea for contemporary China’s development as a great power. This article applies seapower concepts developed in naval theory and classical geopolitics to examine the identity of Imperial China during the Southern Song, Ming and Qing dynasties and of the 21st century People’s Republic of China.

Mitte Dezember hat die US-amerikanische Regierung Sanktionen gegen die türkische Behörde für militärische Anschaffungen verhängt, und somit auf die  Anschaffung des russischen S-400 Raketenabwehrsystems reagiert. Während der türkische Präsident Erdogan hierfür bereits Vergeltung angekündigt hat, ist dies nur eines von vielen Beispielen, wie die Türkei zunehmend mit anderen NATO-Staaten in Konflikt gerät. Dieses Statement setzt sich mit den Hintergründen der türkischen Politik auseinander und möchte Einschätzungen und Wege im Umgang mit letzterer empfehlen.

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