Sicherheitspolitik

Seit der erneuten Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stehen Deutschland und Europa vor Herausforderungen, die ihresgleichen suchen. Das German Institute for Defence and Strategic Studies, kurz GIDS, analysiert diesen Prozess und die zu erwartenden einschneidenden Veränderungen. Lesen Sie hierzu mehr in unserem aktuellen Newsletter.

In Deutschland muss umgehend ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs über den Einsatz deutscher und europäischer Streitkräfte in der Ukraine geführt werden. Dieser darf jedoch nicht in der Denk-, Kommunikations- und Handlungslogik von „Friedenstruppen“ erfolgen, sondern muss sich an der strategischen Zielsetzung einer glaubhaften Abschreckung Russlands ausrichten.

Der Indo-Pazifik scheint zunächst weit weg – und doch ist er für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Um die sicherheitspolitische Situation in der Region zu diskutieren, laden vier Institutionen zur Indo-Pacific Security Conference 2024 ein: das GIDS, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und das Deutsche Maritime Institut. Die Konferenz findet statt am Montag und Dienstag, 2. und 3. September 2024, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

Das Kiel International Seapower Symposium (KISS) findet in diesem Jahr am Freitag, 21. Juni, statt. Dort tauschen sich geladene Wissenschaftler, sicherheitspolitische Berater und ranghohe Offiziere über die Lehren aus dem Seekrieg im Schwarzen Meer aus. Erstmals ist das German Institute for Defence und Strategic Studies (GIDS) Mitausrichter des Symposiums.

13. Forum Zukunftsorientierte Steuerung tagt in der Führungsakademie der Bundeswehr #GIDSnews I 20. März 2024 I Autor: Redaktion GIDS I Foto: Bundeswehr / Christian Gelhausen Die offizielle Einführung des Preußischen Kriegsspiels auf Regimentsebene der preußischen Armee im Jahr 1824 revolutionierte die Ausbildung von Streitkräften. Die Kernidee war, strategisches Denken und den taktischen Einsatz technischer Innovationen

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels ist eine Diskussion um die völkerrechtliche Dimension dieses Konfliktes entbrannt. Das vorliegende Statement kommt zu dem Schluss, dass die militärische Antwort Israels vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist und sich bislang, soweit ersichtlich, im Rahmen des Rechts des bewaffneten Konflikts bewegt. Dieser Befund gebietet es, die terroristischen Angriffe der Hamas als solche zu bezeichnen und das Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekräftigen.

Seit Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts engagiert sich Deutschland auch verteidigungspolitisch verstärkt im Indo-Pazifik. Wenig Beachtung seitens deutscher Sicherheitspolitik wurde bisher jedoch den Inselstaaten Ozeaniens gewidmet. Dieses Statement argumentiert – ohne die Fortsetzung der Kooperation mit den pazifischen Regionalmächten sowie den USA infrage zu stellen – für das Anlaufen eines kleineren ozeanischen Inselstaats im Rahmen künftiger Indo-Pacific Deployments der Deutschen Marine.

Der Autor stellt der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) unter ethischen Gesichtspunkten ein recht gutes Zeugnis aus. Deutschland beginnt mit der NSS, auch militärstrategisch Initiative und somit Führungsverantwortung zu übernehmen – in der NATO wie in der EU. Sowohl die ethischen Begründungen als auch die strategischen Ausblicke sind allerdings noch deutlich ausbaufähig. Der Autor zeigt mögliche Richtungen an; insbesondere der völkerrechtsethische Ansatz Immanuel Kants beweist, dass zwischen nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen moralisch kein unauflösbarer Gegensatz besteht.

Die Nationale Sicherheitsstrategie zeichnet ein Kontinuum insoweit, als sie die Cybersicherheit als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft begreift. Wenn das so ist, aber gleichzeitig nicht alle Akteure umfassend zuständig sein sollen, stellt sich die Frage: Wem kommt welche Aufgabe zu? Dies ist noch immer weitestgehend ungeklärt.

Neues Jahr, neuer Rahmen: Ab sofort findet die Reihe #GIDSdebate ausschließlich in Präsenz statt. Den Auftakt bildet die nächste Veranstaltung am Mittwoch, 18. Januar, um 17 Uhr; das Thema lautet „Konflikttransformation durch konfliktbegleitende Kommunikation? Eine Betrachtung am Beispiel der Kubakrise“. Impulsgeberin ist Professorin Dr. Manuela Pietraß, Erziehungs- und Kommunikationswissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München.

Die Bundesrepublik Deutschland hat nach der deutschen Wiedervereinigung und dem von Francis Fukuyama 1989 und 1992 beschriebenen „Ende der Geschichte“ ihre liberal ausgerichtete Politik in erster Linie auf wirtschaftlichen Austausch mit dem „Rest der Welt“ ausgerichtet: Freihandel, internationaler Güter- und Dienstleistungsaustausch, Freizügigkeit von Arbeitskräften und Kapital etc. waren die Grundlage für eine verstetigte Prosperität.

Als erster baltischer Staat erlangte Litauen 1990 seine Unabhängigkeit zurück, zwei Jahre später folgte die Wiederaufstellung der litauischen Seestreitkräfte. Aus Anlass ihres 30-jährigen Bestehens veranstaltete die litauische Marine jetzt eine zweitägige Konferenz zum Thema „Maritime Strategy’s Role to the Prosperity of a Smaller Coastal State”. Diese fand vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 in der Hafenstadt Klaipėda statt, Heimathafen der Seestreitkräfte Litauens.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass in der politischen Debatte in Deutschland zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine immer wieder Forderungen nach einer nicht näher definierten und sofortigen ,politischen Lösung‘ oder nach einem ,Waffenstillstand‘ um jeden Preis aufkommen. Der Wunsch nach einem baldigen Waffenstillstand und nach einer politischen Lösung ist nachvollziehbar, aber solange Russland die völlige Unterwerfung der Ukraine mit Waffengewalt durchsetzen will, besteht für eine seriöse diplomatische Lösung derzeit leider kein Spielraum.

Im vorliegenden #GIDSresearch wird die geschichtsideologische Rechtfertigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine behandelt. In Putins Version der Geschichte sind Russen, Ukrainer und Belarussen eine dreieinige Nation. Eine ukrainische Nation, die ihre Unabhängigkeit behauptet, ist ein „Anti-Russland“ und Ergebnis einer westlichen Intrige. Die gewaltsame Unterwerfung der Ukraine korrigiert damit nur ein an Russland begangenes historisches Unrecht.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben zahlreiche und gleichzeitig auftretende Krisen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundresilienz. Wir müssen tapfer, widerstands- und leidensfähig werden“, sagte Dr. Hartwig von Schubert, Senior-Fellow am GIDS, während der #GIDSdebate Mitte Mai an der Führungsakademie der Bundeswehr. Es war die Grundthese, die er um die Frage spann, welche Tugenden die Gesellschaft vom Militär übernehmen solle und welche strikt nicht. Resilienz ist beim Militär fundamental, denn die Ungewissheit, die Krise, der Krieg sind das Umfeld eines Kämpfers.

Neben der Landes- und Bündnisverteidigung wird die Katastrophenhilfe zunehmend zu einer zentralen Aufgabe der Streitkräfte. Der Klimawandel treibt diese Entwicklung voran und wird globale Sicherheitslagen zunehmend prägen. Mit einem für humanitäre Hilfe optimierten Hospitalschiff könnte die Marine dieser neuen Herausforderung entgegentreten. Ein Plädoyer für strategische Weitsicht in der Beschaffungspolitik und eine neue Fähigkeit.

In der vorliegenden Studie wird herausgestellt, dass die NATO-Nordflanke ein Brennglas der angespannten Beziehungen des Westens mit der Russischen Föderation darstellt. Sie ist geprägt durch die Bündnisverteidigung der NATO und das Bastion-Konzept, ein Element nuklearer Abschreckung Russlands. Die Studie blickt dabei auf die Entwicklung der Nordflanke, ihre strategische Bedeutung und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Bedrohungen für die NATO und ihre Partner.

Zwei Ideen dominieren die Diskussion um die Verteidigung Europas: Die einer Armee der Europäer und die einer Europäischen Armee. Hinter diesen Ideen steht der alte Gegensatz zwischen einem zentralen und einem dezentralen Ansatz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unter ökonomischen Aspekten haben beide Systeme Vor- und Nachteile. Hierüber referierte Oberstleutnant der Reserve Dr. Wolfgang Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIDS, in der vergangenen #GIDSdebate.

Die Mitglieder des GIDS untersuchen sicherheitspolitische Entscheidungen und Entwicklungen unter strategischen Gesichtspunkten. In diesem Statement stellen wir die sicherheits- und verteidigungspolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages der sogenannten Ampelkoalition in den Mittelpunkt und versuchen eine erste Bewertung.

Wenn Hamburger zum Gastspiel in München antreten, kann das mit allseitigem Erkenntnisgewinn, einer angeregten Diskussion und dem Knüpfen neuer Kontakte enden. Wie jetzt im Fall der ersten #GIDSdebate on Tour. Die Auswärtspartie bestritt Professor Dr. Stefan Bayer, Leiter Forschung am GIDS. Der Volkswirt referierte an der Hochschule München zum Thema „Green Army vs. Risikomanager: Strategische Überlegenheit durch Nachhaltigkeit?“. Und trug damit das GIDS-eigene Diskussionsformat, das in der Führungsakademie der Bundeswehr bereits mehr als ein Dutzend Mal Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Offiziere und zivile Führungskräfte zusammengeführt hat, in die Ferne.

Land, See und Luft sind die etablierten, uns selbstverständlich gewordenen Dimensionen der Kriegführung. Unter diesen stellt der Luftkrieg die jüngste „Domäne“ dar, und er ist gerade einmal etwas mehr als 100 Jahre alt. In unserer Zeit nun kommen neue Dimensionen beziehungsweise Domänen kriegerischer Auseinandersetzung dazu: der Weltraum und „Cyber“, der Krieg in und mit Computer- und Informationsnetzen. Diese beiden neuen Dimensionen verstärken die Wirkkraft der anderen drei, aber ihre Wirkung bedroht gegebenenfalls Gesellschaften und deren Institutionen bereits dann, wenn in den drei wohletablierten Dimensionen der Kriegführung Gefechtshandlungen noch gar nicht stattfinden.

Dieses Statement befasst sich mit Indien als zentralem Akteur in Südasien und der Notwendigkeit einer Stärkung der verteidigungspolitischen Kooperation mit dieser aufstrebenden Großmacht. Ausgehend von den bisher gering ausgeprägten verteidigungspolitischen Beziehungen argumentiert der Autor, dass Indien vor den in den Leitlinien zum Indo-Pazifik definierten deutschen sicherheitspolitischen Interessen und Prinzipien für die südasiatische Teilregion des Indo-Pazifiks einen Schlüsselakteur darstellt, und gibt abschließend Anregungen für Möglichkeiten des Handelns für die Bundeswehr.

Die Klimadebatte erfasst mittlerweile Politikfelder, die bislang kaum oder nur indirekt Gegenstand des umweltpolitischen Diskurses waren. In dem Zuge gewinnt das Konzept einer sogenannten Green Army an Interesse. Dabei scheinen Klimaneutralität und Streitkräfte auf den ersten Blick unvereinbar. Künftig aber werden nachhaltige Armeen die einsatzfähigeren sein, schreiben Professor Dr. Stefan Bayer und Simon Struck. Die Autoren vom German Institute for Defence and Strategic Studies plädieren daher für eine Strategie, die Streitkräfte als grüne Innovationstreiber positioniert, gesamtwirtschaftliche Synergieeffekte erzielt und zum Klimaschutz beiträgt.

Eine kurze Anmoderation, dann steht er im Fokus. Referiert vor Fachleuten über den „Klimawandel als strategische Herausforderung für die Bundeswehr“, gibt die Impulse bei der #GIDSdebate11 im September. Für den 26-jährigen Simon Struck ist dies ein Höhepunkt seiner Zeit am GIDS – als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Praxisjahr. Aus Sicht Strucks steht fest: „Ein solches Jahr kann ich nur empfehlen. Im GIDS habe ich alle Freiheit zu arbeiten, zu publizieren, die Expertise unserer Offiziere und Wissenschaftler zu nutzen.“ Seine zwölf Monate in einem sicherheitspolitischen Thinktank, sagt der angehende Friedens- und Konfliktforscher von der Universität Tübingen, sei ein „sehr hilfreicher Perspektivenwechsel“.

Wie lässt sich der Kollaps von staatlichen Sicherheitskräften und der Zusammenbruch von staatlichen Institutionen, wie er sich dieser Tage in Afghanistan vollzieht, vermeiden? Wie kann verhindert werden, dass sich Terroristen Rückzugsräume in Krisenregionen schaffen? Auf diese Fragen antwortete Dr. Deniz Kocak unter anderem in seinem Vortrag „Sicherheitssektorreform als Ansatz zur Stabilisierung von fragilen Staaten und Krisenregionen“ bei der jüngsten #GIDSdebate.

Als Ausbilder in Afrika: Flottillenarzt Dr. Christian Haggenmiller hat jetzt erneut einen Lehrgang zu komplexen Notlagen gestaltet und begleitet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des GIDS unterstützte in Ghana am Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC). Initiiert wurde der Kurs Comprehensive Medical Support in Complex Emergencies vom GIDS, fand 2019 erstmals statt und vermittelt Wissen zur humanitären Hilfeleistung in Krisengebieten.