Sicherheitspolitik

Seit der erneuten Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stehen Deutschland und Europa vor Herausforderungen, die ihresgleichen suchen. Das German Institute for Defence and Strategic Studies, kurz GIDS, analysiert diesen Prozess und die zu erwartenden einschneidenden Veränderungen. Lesen Sie hierzu mehr in unserem aktuellen Newsletter.

Der Indo-Pazifik scheint zunächst weit weg – und doch ist er für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Um die sicherheitspolitische Situation in der Region zu diskutieren, laden vier Institutionen zur Indo-Pacific Security Conference 2024 ein: das GIDS, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und das Deutsche Maritime Institut. Die Konferenz findet statt am Montag und Dienstag, 2. und 3. September 2024, in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

13. Forum Zukunftsorientierte Steuerung tagt in der Führungsakademie der Bundeswehr #GIDSnews I 20. März 2024 I Autor: Redaktion GIDS I Foto: Bundeswehr / Christian Gelhausen Die offizielle Einführung des Preußischen Kriegsspiels auf Regimentsebene der preußischen Armee im Jahr 1824 revolutionierte die Ausbildung von Streitkräften. Die Kernidee war, strategisches Denken und den taktischen Einsatz technischer Innovationen

Das Bundeskriminalamt folgerte unlängst: Die Organisierte Kriminalität ist „eine erhebliche Bedrohung für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat“. Wie sich diese Bedrohung bekämpfen lässt, darüber wurde jetzt im Internationalen Maritimen Museum Hamburg diskutiert. Veranstaltet vom Museum und dem Lehrgang General-/ Admiralstabsdienst International (LGAI) der Führungsakademie der Bundeswehr, lautete das Thema: „Staatliche Kontrolle vs. Organisierte Kriminalität“. Aufgrund der Erfahrungen, die ihre Länder mit der Kriminalitätsbekämpfung gemacht haben, waren die Vorträge der LGAI-Teilnehmer Fregattenkapitän Luna B. aus Mexiko sowie Korvettenkapitän Aviles V. aus El Salvador von besonderem Interesse.

Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion Israels ist eine Diskussion um die völkerrechtliche Dimension dieses Konfliktes entbrannt. Das vorliegende Statement kommt zu dem Schluss, dass die militärische Antwort Israels vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist und sich bislang, soweit ersichtlich, im Rahmen des Rechts des bewaffneten Konflikts bewegt. Dieser Befund gebietet es, die terroristischen Angriffe der Hamas als solche zu bezeichnen und das Selbstverteidigungsrecht Israels zu bekräftigen.

Am 4. Juni 1942 begann die Battle of Midway, vier japanische Flugzeugträger standen drei US-Trägern gegenüber. Am Ende der Schlacht hatte Japan alle vier Flugzeugträger verloren, die U.S. Navy lediglich die USS Yorktown. Auch wenn dieser Ausgang nicht als Wendepunkt des Pazifikkriegs bezeichnet werden kann: Hätten die Vereinigten Staaten bei der Battle of Midway eine Niederlage erlitten, wäre der Krieg im Pazifik wohl entschieden gewesen.

Ausschlaggebend war, neben viel Glück, die Trägerdoktrin der USA. Dabei stand die U.S. Navy wenig mehr als ein Jahrzehnt zuvor an einem Scheideweg: Ihr erster, 1922 in Dienst gestellter Flugzeugträger, die USS Langley, musste sich als Waffensystem beweisen, denn die gängige Doktrin nach dem Ersten Weltkrieg sah Schlachtschiffe als Schwerpunkt maritimer Schlagkraft. Die Bühne waren die Fleet Problems, eine Serie von Manövern.

Seit Beginn des dritten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts engagiert sich Deutschland auch verteidigungspolitisch verstärkt im Indo-Pazifik. Wenig Beachtung seitens deutscher Sicherheitspolitik wurde bisher jedoch den Inselstaaten Ozeaniens gewidmet. Dieses Statement argumentiert – ohne die Fortsetzung der Kooperation mit den pazifischen Regionalmächten sowie den USA infrage zu stellen – für das Anlaufen eines kleineren ozeanischen Inselstaats im Rahmen künftiger Indo-Pacific Deployments der Deutschen Marine.

Der Autor stellt der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) unter ethischen Gesichtspunkten ein recht gutes Zeugnis aus. Deutschland beginnt mit der NSS, auch militärstrategisch Initiative und somit Führungsverantwortung zu übernehmen – in der NATO wie in der EU. Sowohl die ethischen Begründungen als auch die strategischen Ausblicke sind allerdings noch deutlich ausbaufähig. Der Autor zeigt mögliche Richtungen an; insbesondere der völkerrechtsethische Ansatz Immanuel Kants beweist, dass zwischen nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen moralisch kein unauflösbarer Gegensatz besteht.

Die Nationale Sicherheitsstrategie zeichnet ein Kontinuum insoweit, als sie die Cybersicherheit als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft begreift. Wenn das so ist, aber gleichzeitig nicht alle Akteure umfassend zuständig sein sollen, stellt sich die Frage: Wem kommt welche Aufgabe zu? Dies ist noch immer weitestgehend ungeklärt.

Zurück zu den Wurzeln: Nach zwei Jahren im hybriden Format findet die #GIDSdebate wieder ausschließlich in Präsenz statt. Die nächste Debatte in Clubatmosphäre veranstaltet das GIDS am Mittwoch, 15. Februar, um 17 Uhr; das Thema lautet „Veränderungen in Streitkräften nur nach einem Schock“. Impulsgeber ist Oberst i.G. Reiner Just, Leiter der Fakultät Management der Führungsakademie der Bundeswehr.

In der Öffentlichkeit wird das Thema Panzerlieferungen weiterhin intensiv diskutiert. Trotzdem werden wichtige Fragen häufig nicht beantwortet oder gar nicht erst gestellt. Hier bietet das aktuelle #GIDSfacts ein Stück Aufklärung. Der Autor beantwortet vier wesentliche Fragen, und zwar zur Bedeutung der Anzahl der zugesagten Leopard-2-Kampfpanzer, zu den Voraussetzungen für einen wirkungsvollen Einsatz und den Faktoren, die mögliche Liefertermine beeinflussen. Schließlich wird auch die Frage beantwortet, ob der Leopard 2 als Offensivwaffe zu bezeichnen ist.

Neues Jahr, neuer Rahmen: Ab sofort findet die Reihe #GIDSdebate ausschließlich in Präsenz statt. Den Auftakt bildet die nächste Veranstaltung am Mittwoch, 18. Januar, um 17 Uhr; das Thema lautet „Konflikttransformation durch konfliktbegleitende Kommunikation? Eine Betrachtung am Beispiel der Kubakrise“. Impulsgeberin ist Professorin Dr. Manuela Pietraß, Erziehungs- und Kommunikationswissenschaftlerin an der Universität der Bundeswehr München.

In Frankreich gehören Militärpatrouillen am Eiffelturm, auf Nizzas Promenaden oder dem Weihnachtsmarkt in Strasbourg zum Alltag. Die seit 2015 andauernde Opération Sentinelle verdeutlicht die grundverschiedene Einstellung unseres Nachbarn zu Inlandseinsätzen der Streitkräfte. Speziell die größte und am längsten andauernde Inlandsmission, aber auch der Beitrag der französischen Armee zur Terrorismusbekämpfung im eigenen Land, erlauben es, einige Folgerungen für die deutsche Sicherheitspolitik zu ziehen.

This #GIDSresearch argues that the maritime domain may provide opportunity for cooperation without the sacrifice of norms and values. It aims to examine underlying motivations and drivers that influence China’s approach towards the maritime domain with regard to the military, legal and political dimension. The last section of this paper also provides some examples of how such a policy approach could be implemented.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten. Wir haben zahlreiche und gleichzeitig auftretende Krisen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundresilienz. Wir müssen tapfer, widerstands- und leidensfähig werden“, sagte Dr. Hartwig von Schubert, Senior-Fellow am GIDS, während der #GIDSdebate Mitte Mai an der Führungsakademie der Bundeswehr. Es war die Grundthese, die er um die Frage spann, welche Tugenden die Gesellschaft vom Militär übernehmen solle und welche strikt nicht. Resilienz ist beim Militär fundamental, denn die Ungewissheit, die Krise, der Krieg sind das Umfeld eines Kämpfers.

Lehrgangsteilnehmer des LGAN 2020 haben sich nach einem Seminar zur Nuklearen Teilhabe gefragt, wie es mit der Strategiefähigkeit Deutschlands aussieht. Sind die diesbezüglichen Aussagen des Koalitionsvertrages Ergebnis sicherheitspolitisch-strategischer Erwägungen?  Wie wird der Prozess zur Entwicklung der angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie aussehen und wird er grundlegende, aber umstrittene Themen wie Nukleare Teilhabe aufnehmen und offene Fragen beantworten?

In der vorliegenden Studie wird herausgestellt, dass die NATO-Nordflanke ein Brennglas der angespannten Beziehungen des Westens mit der Russischen Föderation darstellt. Sie ist geprägt durch die Bündnisverteidigung der NATO und das Bastion-Konzept, ein Element nuklearer Abschreckung Russlands. Die Studie blickt dabei auf die Entwicklung der Nordflanke, ihre strategische Bedeutung und gibt Handlungsempfehlungen für den Umgang mit den Bedrohungen für die NATO und ihre Partner.

Mit der voranschreitenden Entwicklung der Digitalisierung und Vernetzung unserer Gesellschaft verschwimmen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlichen Informationen und anderen Daten, zwischen Offenheit und Geheimhaltung, auch zwischen „privat“ und „öffentlich“. Der Beitrag geht der Frage nach, ob die Organisation der Spionageabwehr der Bundeswehr den gegenwärtigen Bedrohungen hinreichend gerecht wird und welche organisatorischen oder rechtlichen Änderungen möglicherweise notwendig wären.

Zwei Ideen dominieren die Diskussion um die Verteidigung Europas: Die einer Armee der Europäer und die einer Europäischen Armee. Hinter diesen Ideen steht der alte Gegensatz zwischen einem zentralen und einem dezentralen Ansatz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unter ökonomischen Aspekten haben beide Systeme Vor- und Nachteile. Hierüber referierte Oberstleutnant der Reserve Dr. Wolfgang Müller, wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIDS, in der vergangenen #GIDSdebate.

Dürren, Überschwemmungen und Wetterextreme nehmen in allen Regionen dieser Welt zu. Gletscher schmelzen und der Meeresspiegel steigt. In anderen Erdteilen vertrocknen Flüsse und Seen. „Der Klimawandel ist Realität“, sagte Arvea Marieni, Gastrednerin bei der #GIDSdebate im November in Hamburg. Auch China habe den Klimaschutz für sich entdeckt und Klimaschutzpläne entwickelt, so die Strategieberaterin mit Fokus aus das fernöstliche Land.

Die vom Inspekteur Heer herausgegebenen neuen Operativen Leitlinien des Heeres stellen ein Novum im Modus Operandi bisheriger Strategiedokumente des Heeres dar. Sie sind eine Aufforderung zur Diskussion: über die Zukunft deutscher Landstreitkräfte und ihre gesamte strategisch-militärische Ausrichtung. Die beiden Autoren ordnen in diesem #GIDSstatement diese Neuausrichtung und die Leitlinien insgesamt im Hinblick auf strategische Herausforderungen sowie den sicherheits- und verteidigungspolitischen Kontext ein.

Am 9. November war die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, zu Gast beim German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Das GIDS stellte seine vier Forschungsfelder vor: Metastrategien (Strategisches Denken und Handeln), Typologien von Konflikten und ihren Dynamiken in vernetzten Systemen, Geopolitische und strategische Herausforderungen beim Einsatz von Streitkräften sowie Kultur und Identität aus sicherheitspolitischer Perspektive. Es folgte ein reger Austausch über die Möglichkeiten der Beratung politischer und administrativer Institutionen, die Identifikation gemeinsamer Themenbereiche und zur Frage, wie aus Berliner Sicht die Expertise des GIDS für alle Seiten gewinnbringend eingebracht werden kann.

Land, See und Luft sind die etablierten, uns selbstverständlich gewordenen Dimensionen der Kriegführung. Unter diesen stellt der Luftkrieg die jüngste „Domäne“ dar, und er ist gerade einmal etwas mehr als 100 Jahre alt. In unserer Zeit nun kommen neue Dimensionen beziehungsweise Domänen kriegerischer Auseinandersetzung dazu: der Weltraum und „Cyber“, der Krieg in und mit Computer- und Informationsnetzen. Diese beiden neuen Dimensionen verstärken die Wirkkraft der anderen drei, aber ihre Wirkung bedroht gegebenenfalls Gesellschaften und deren Institutionen bereits dann, wenn in den drei wohletablierten Dimensionen der Kriegführung Gefechtshandlungen noch gar nicht stattfinden.

Dieses Statement befasst sich mit Indien als zentralem Akteur in Südasien und der Notwendigkeit einer Stärkung der verteidigungspolitischen Kooperation mit dieser aufstrebenden Großmacht. Ausgehend von den bisher gering ausgeprägten verteidigungspolitischen Beziehungen argumentiert der Autor, dass Indien vor den in den Leitlinien zum Indo-Pazifik definierten deutschen sicherheitspolitischen Interessen und Prinzipien für die südasiatische Teilregion des Indo-Pazifiks einen Schlüsselakteur darstellt, und gibt abschließend Anregungen für Möglichkeiten des Handelns für die Bundeswehr.

Eine kurze Anmoderation, dann steht er im Fokus. Referiert vor Fachleuten über den „Klimawandel als strategische Herausforderung für die Bundeswehr“, gibt die Impulse bei der #GIDSdebate11 im September. Für den 26-jährigen Simon Struck ist dies ein Höhepunkt seiner Zeit am GIDS – als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Praxisjahr. Aus Sicht Strucks steht fest: „Ein solches Jahr kann ich nur empfehlen. Im GIDS habe ich alle Freiheit zu arbeiten, zu publizieren, die Expertise unserer Offiziere und Wissenschaftler zu nutzen.“ Seine zwölf Monate in einem sicherheitspolitischen Thinktank, sagt der angehende Friedens- und Konfliktforscher von der Universität Tübingen, sei ein „sehr hilfreicher Perspektivenwechsel“.

Wie lässt sich der Kollaps von staatlichen Sicherheitskräften und der Zusammenbruch von staatlichen Institutionen, wie er sich dieser Tage in Afghanistan vollzieht, vermeiden? Wie kann verhindert werden, dass sich Terroristen Rückzugsräume in Krisenregionen schaffen? Auf diese Fragen antwortete Dr. Deniz Kocak unter anderem in seinem Vortrag „Sicherheitssektorreform als Ansatz zur Stabilisierung von fragilen Staaten und Krisenregionen“ bei der jüngsten #GIDSdebate.

Die Diskussion über eine eher zentralistische Europäische Armee oder eine eher dezentrale Armee der Europäer wird vor allem aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive geführt. Dieser Beitrag leistet einen Impuls für diese Diskussion aus Sicht der Ökonomie und hier vor allem der Theorie des fiskalischen Föderalismus. Eine besondere Betrachtung verdient dabei die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO), die als eine Art „Coalition of the Willing“ die Nachteile eines aktuell recht dezentralisierten Status quo zu verringern versucht, ohne rechtliche – und damit vor allem politische – Konstellationen massiv ändern zu wollen.

Das Forschungsinstitut CODE an der Universität der Bundeswehr in München hat sein bekanntes Netzwerktreffen für IT- und Innovationsexperten in diesem Jahr rein virtuell abgehalten. Das GIDS beteiligte mit gleich zwei Themenkomplexen: „Leadership and Command & Control with and through artificial intelligence“ und „BioCyberSecurity (BCS)“. In einem Workshop stellten zwei wissenschaftliche Mitarbeiter des GIDS, Flottillenarzt Dr. Christian Haggenmiller und Major Thomas Franke, mit der von ihnen gebildeten internationalen Arbeitsgruppe ihr Arbeitspapier zur BCS vor.

Als Ausbilder in Afrika: Flottillenarzt Dr. Christian Haggenmiller hat jetzt erneut einen Lehrgang zu komplexen Notlagen gestaltet und begleitet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des GIDS unterstützte in Ghana am Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC). Initiiert wurde der Kurs Comprehensive Medical Support in Complex Emergencies vom GIDS, fand 2019 erstmals statt und vermittelt Wissen zur humanitären Hilfeleistung in Krisengebieten.